§1 BauGB
Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde nach Ma√ügabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch;
ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begr√ľndet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpl√§ne sollen eine nachhaltige st√§dtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltsch√ľtzenden Anforderungen auch in Verantwortung gegen√ľber k√ľnftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gew√§hrleisten.

Sie sollen dazu beitragen, eine menschenw√ľrdige Umwelt zu sichern und die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen und zu entwickeln, auch in Verantwortung f√ľr den allgemeinen Klimaschutz, sowie die st√§dtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne sind insbesondere zu ber√ľcksichtigen:

  1. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
  2. die Wohnbed√ľrfnisse der Bev√∂lkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bev√∂lkerung und die Anforderungen Kosten sparenden Bauens sowie die Bev√∂lkerungsentwicklung,
  3. die sozialen und kulturellen Bed√ľrfnisse der Bev√∂lkerung, insbesondere die Bed√ľrfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und M√§nner sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
  4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile, sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche (8)
  5. die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Stra√üen und Pl√§tze von geschichtlicher, k√ľnstlerischer oder st√§dtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
  6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des √∂ffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse f√ľr Gottesdienst und Seelsorge,
  7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
    a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgef√ľge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
    b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
    c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
    d) umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturg√ľter und sonstige Sachg√ľter,
    e) die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
    f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
    g) die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
    h) die Erhaltung der bestm√∂glichen Luftqualit√§t in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erf√ľllung von bindenden Beschl√ľssen der Europ√§ischen Gemeinschaften festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht √ľberschritten werden,
    i) die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d,
  8. die Belange
    a) der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
    b) der Land- und Forstwirtschaft,
    c) der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
    d) des Post- und Telekommunikationswesens,
    e) der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser,
    f) der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
  9. die Belange des Personen- und G√ľterverkehrs und der Mobilit√§t der Bev√∂lkerung, einschlie√ülich des √∂ffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Ber√ľcksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten st√§dtebaulichen Entwicklung,
  10. die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
  11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
  12. die Belange des Hochwasserschutzes (7).

(7)  Bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne sind die √∂ffentlichen und privaten Belange (R) gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs √ľber die Aufstellung von Bauleitpl√§nen gelten auch f√ľr ihre √Ąnderung, Erg√§nzung und Aufhebung

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