┬ž 34 BauGB
Zul├Ąssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zul├Ąssig, wenn es sich nach Art und Ma├č der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst├╝cksfl├Ąche, die ├╝berbaut werden soll, in die Eigenart der n├Ąheren Umgebung einf├╝gt und die Erschlie├čung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse m├╝ssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeintr├Ąchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der n├Ąheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des ┬ž 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zul├Ąssigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zul├Ąssig w├Ąre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zul├Ąssigen Vorhaben ist ┬ž 31 Abs. 1, im ├ťbrigen ist ┬ž 31 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 d├╝rfen keine sch├Ądlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einf├╝gens in die Eigenart der n├Ąheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

  1. der Erweiterung, ├änderung, Nutzungs├Ąnderung oder Erneuerung eines zul├Ąssigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs oder der Erweiterung, ├änderung oder Erneuerung einer zul├Ąssigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken dient,
  2. st├Ądtebaulich vertretbar ist und
  3. auch unter W├╝rdigung nachbarlicher Interessen mit den ├Âffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bev├Âlkerung beeintr├Ąchtigen oder sch├Ądliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben k├Ânnen.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

  1. die Grenzen f├╝r im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
  2. bebaute Bereiche im Au├čenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Fl├Ąchen im Fl├Ąchennutzungsplan als Baufl├Ąche dargestellt sind,
  3. einzelne Au├čenbereichsfl├Ąchen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Fl├Ąchen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend gepr├Ągt sind.

Die Satzungen k├Ânnen miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung f├╝r die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist, dass

  1. sie mit einer geordneten st├Ądtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
  2. die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung nach Anlage 1 zum Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begr├╝ndet wird und
  3. keine Anhaltspunkte f├╝r eine Beeintr├Ąchtigung der in ┬ž 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzg├╝ter bestehen.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 k├Ânnen einzelne Festsetzungen nach ┬ž 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 getroffen werden. ┬ž 9 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 sind erg├Ąnzend ┬ž 1a Abs. 2 und 3 und ┬ž 9 Abs. 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begr├╝ndung mit den Angaben entsprechend ┬ž 2a Satz 2 Nr. 1 beizuf├╝gen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 sind die Vorschriften ├╝ber die ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung nach ┬ž 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist ┬ž 10 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

 

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben f├╝r die Innenentwicklung der St├Ądte
 vom 21.12.2006  m.W.v. 1.1.2007.

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